Initiative Queere Wählen in Wien
Vor der Wiener Landtagswahl 2025 wurden acht konkrete Fragen an die im Landtag vertretenen Parteien zum Thema LGBTIQA* gestellt. Geantwortet haben SPÖ, NEOS, Grüne und ÖVP. Die FPÖ hat keine Stellungnahmen übermittelt.
Erste Antworten findet ihr hier auf den Shareables von FAmOS:
Die Parteien nahmen unterschiedliche Stellungen zur finanziellen Förderung des Zentrums für queere Geschichte (QWien) ein. Die Grünen, NEOS und die SPÖ unterstützen die Förderung, da QWien eine wichtige Rolle in der Forschung und Bildung zur queeren Geschichte spielt, insbesondere zur NS-Verfolgung von Homosexuellen. Sie sehen das Zentrum als wichtigen Beitrag zur Erinnerungskultur und zur Sichtbarmachung queerer Geschichte. Die ÖVP hingegen lehnt die Förderung ab, da sie die bisherigen Ausgaben der Stadt für queere Themen als unverhältnismäßig betrachtet. Die FPÖ gab keine Stellungnahme ab.
Das neue queere Jugendzentrum (Q:WIR) wird von den Parteien unterschiedlich beurteilt. Die Grünen, NEOS und SPÖ unterstützen das Zentrum, da es einen sicheren Raum für junge Menschen der LGBTIQA*-Community bietet, in dem sie sich selbst entfalten, austauschen und Unterstützung erfahren können. Die SPÖ betont, dass Wien als Stadt der Menschenrechte und Vielfalt die Förderung der LGBTIQA*-Community konsequent umsetzt. NEOS sieht das Zentrum als langfristig wichtigen Ankerpunkt für queere Jugendliche und strebt eine nachhaltige Finanzierung an. Die ÖVP lehnt die Förderung mit derselben Begründung ab, wie bereits das Zentrum für queere Geschichte (QWien). Die FPÖ gab keine Stellungnahme ab.
Auch die Vienna Pride stößt auf unterschiedliche Meinungen. Die Grünen, NEOS und SPÖ unterstützen die Parade, da sie als bedeutendes Symbol für die queere Community in Wien gilt und eine wichtige Plattform für die Sichtbarkeit und den Kampf gegen Diskriminierung bietet. Die Grünen betonen die Vielfalt der begleitenden Veranstaltungen und den Dialog, den das Pride Village fördert. NEOS sieht die Parade als wichtiges Zeichen für Offenheit und Akzeptanz, insbesondere angesichts zunehmender Gewalt gegen LGBTIQA*-Personen. Die SPÖ hebt die Bedeutung der Parade für die Förderung der Akzeptanz und den Schutz der Rechte queerer Menschen hervor. Die ÖVP lehnt die Förderung ab, abermals mit der Stellungnahme, dass die Ausgaben für queere Themen nicht verhältnisgemäß sind. Die FPÖ gab keine Stellungnahme ab.
Es wurden weiters unterschiedliche Vorschläge und Initiativen zum Thema LGBTIQA* in Wien angegeben. Die Grünen setzen sich für die Förderung eines internationalen Queer Film Festivals sowie für eine Wiener Brandmauer gegen Trans-, Inter- und Homofeindlichkeit ein. Sie möchten konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit von LGBTIQA*-Personen im öffentlichen Raum entwickeln, Unterstützung für queere Wohnungslosenhilfe anbieten und die Gesundheitsversorgung für trans Personen verbessern. NEOS plädiert für eine wissenschaftlich begleitete Studie zu den Bedürfnissen älterer LGBTIQ*-Personen und die Schaffung eines queerfreundlichen, generationenübergreifenden Wohnprojekts. Die SPÖ unterstützt unter anderem Maßnahmen zur Sichtbarkeit und Gesundheitsversorgung von LGBTIQA*-Menschen, wie den Ausbau spezialisierter Angebote für trans, intergeschlechtliche und nicht-binäre Menschen sowie die Einrichtung einer anonymen Meldestelle gegen Hasskriminalität. Zudem fördert sie queerfreundliche Pflegeeinrichtungen und Wohnformen für ältere LGBTIQA*-Personen. Die ÖVP hat keine weiteren Vorschläge und lehnt zusätzliche Initiativen ab. Die FPÖ gab keine Stellungnahme ab.
All diese Fragen fallen in die Kompetenzen der Stadt Wien. Dennoch wurden auch noch Fragen an die Parteien gesendet, die in die Kompetenzen des Bundes fallen, um ein breiteres Meinungsbild zu ermöglichen.
Die Parteien haben unterschiedliche Positionen zum sogenannten „Levelling Up“, also der Ausweitung von Antidiskriminierungsbestimmungen aufgrund von sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität über das Arbeitsrecht hinaus. Die Grünen, NEOS und SPÖ unterstützen dieses Vorhaben, da sie die Schließung von Diskriminierungslücken und die Schaffung von rechtlicher Sicherheit für queere Personen als wichtig erachten. Die Grünen setzen sich schon lange für einen vollumfassenden Diskriminierungsschutz ein, während die NEOS die Beseitigung von Lücken zwischen den Gleichbehandlungsgesetzen der Bundesländer fordern. Die SPÖ betont, dass „Levelling Up“ notwendig ist, um Hasskriminalität und Diskriminierung zu bekämpfen und eine diskriminierungsfreie Gesellschaft zu schaffen. Die ÖVP lehnt „Levelling Up“ ab, da sie befürchtet, dass dies die Privatautonomie und Gewissensfreiheit von Unternehmern beeinträchtigen würde. Die FPÖ gab keine Stellungnahme ab.
Auch das Thema Verbot von Konversionstherapien wurde in der Diskussion behandelt. Die Grünen, NEOS und die SPÖ sprechen sich eindeutig für ein Verbot aus. Die Grünen fordern eine rechtliche Klarstellung, um die Rechtsunsicherheit zu beseitigen, und setzen auf Aufklärung sowie Beratung für Betroffene. NEOS fordert ein Gesetz auf Bundesebene, das Maßnahmen zur Veränderung der sexuellen Orientierung bei Minderjährigen verbietet. Die SPÖ unterstützt ein umfassendes Verbot aller Formen von Konversionstherapien, sowohl für Minderjährige als auch Erwachsene ohne informierte Einwilligung, und betont die Bedeutung von Beratung und Sensibilisierung zur effektiven Umsetzung. Die ÖVP lehnt das Verbot ab, da sie befürchtet, dass der Begriff „Konversionstherapie“ auch die therapeutische Unterstützung von Personen mit Geschlechtsdysphorie umfassen könnte, was aus ihrer Sicht problematisch wäre. Die FPÖ gab keine Stellungnahme ab.
Unterschiedliche Ansichten kamen zum Thema eines Gesetzes zur Selbstbestimmung des Geschlechtseintrags nach deutschem Vorbild auf. Die Grünen und die SPÖ sprechen sich für ein solches Gesetz aus, da sie der Ansicht sind, dass alle Menschen das Recht haben sollten, ihre Geschlechtsidentität ohne Pathologisierung und bürokratische Hürden selbstbestimmt zu bestimmen. Die Grünen betonen die Notwendigkeit, bürokratische Hürden abzubauen, während die SPÖ auf die Schaffung eines „Selbstbestimmungsrechts“ im Personenstandsrecht setzt. Die NEOS und die ÖVP lehnen das Modell ab. Die NEOS befürchten einen zu hohen Verwaltungsaufwand durch eine unbedingte Änderung des Geschlechtseintrags ohne Angabe von Gründen, insbesondere im Hinblick auf Pensionsansprüche und Wehrpflicht. Die ÖVP lehnt das deutsche Modell ebenfalls ab, da sie es für problematisch hält, dass der Geschlechtseintrag jährlich ohne medizinische oder psychologische Gutachten geändert werden kann und lediglich auf dem inneren Empfinden basiert. Die FPÖ gab keine Stellungnahme ab.
Alle Parteien, mit Ausnahme der FPÖ, sprechen sich für ein effektiveres Bekämpfen von Hetze und Hasskriminalität im Internet gegenüber der LGBTIQA*- Community aus. Die Grünen unterstützen verschiedene Maßnahmen wie den Ausbau von Schulungen für Staatsanwaltschaft und Polizei, die Förderung von Vernetzungsmöglichkeiten innerhalb der LGBTIQA*-Community und die institutionelle Unterstützung von Initiativen wie dem Runden Tisch. Sie setzen sich auch für den Digital Services Act der EU ein. Die NEOS betonen die Dringlichkeit, Plattformbetreiber wie Grindr, Tinder und Instagram stärker in die Verantwortung zu nehmen, und fordern klare Meldewege sowie Schutzmechanismen für queere Menschen. Sie befürworten auch, dass Wien ein sicheres und angstfreies Zuhause für alle Menschen bieten muss. Die SPÖ plädiert für die Einrichtung einer anonymen Meldestelle, die Hasskriminalität erfasst und als Schnittstelle zwischen den betroffenen Communities und städtischen Institutionen dient. Die ÖVP stimmt ebenfalls für die Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet und betont, dass das Internet kein rechtsfreier Raum sein darf. Die FPÖ gibt keine Stellungnahme ab.
Detailliertere Antworten zu den Themen findet Ihr hier: Queere Wählen
